Folgende Bedingungen gelten für die Nutzung unseres Angebotes für den kostenlosen Eintrag von RSS-Feeds auf 4rss.de
Eintrag und Kosten des Eintrages von RSS-Feeds:
(1) Die Registrierung und alle Einträge sind bei uns kostenlos und ohne
weitere Verpflichtung. Die Löschung eines Beitrages ist ebenfalls kostenlos.
(2) Jeder Benutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der AGB und zur
Angabe der korrekten Kontakt-Daten des Autors bzw. Besitzers des RSS-Feeds
(ggfs. Firma, Name, Adresse, Webseite).
(3) Es werden keine Einträge zu rechtsradikalen, diskriminierenden und rechtlich
oder moralisch bedenklichen Meldungen aufgenommen, dazu gehören ebenfalls
Verweise auf Internet-Seiten mit illegalen Inhalten.
Diese Einschränkung gilt auch für die Nennung von Internet-Seiten oder anderen
Quellen, die Links oder Werbung zu solchen Seiten beinhalten.
(4) Unfertige Internet-Präsenzen (Baustellen), Präsenzen ohne richtigen Inhalt
(Bannerfarmen) und Verweise auf Seiten die bei Aufruf einen Dialer oder mehr als
ein Pop-Up-Fenster öffnen, werden nicht aufgenommen, bzw. nachträglich gelöscht.
(5) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links- hat das
Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die
Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch
verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten
Seiten auf unserer Website und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese
Erklärung gilt für alle angebrachten Links und auf unserer Website
veröffentlichten RSS-Feeds.
(6) Sollte durch einen Eintrag auf unserer Web-Seite ein Rechtsverstoß begangen
werden, werden wir nach Kenntnisnahme des Verstoßes diesen Eintrag umgehend
entfernen.
(7) Mit der Freigabe eines RSS-Feeds erteilen Sie uns die Erlaubnis zur
freien Weitergabe und Vervielfältigung des RSS-Feeds an alle Arten von Medien
Einträge über Dienstleister
(1) Einträge in unser RSS-Verzeichnis durch Dienstleister ( z.B. Werbeagenturen,
Internet-Dienstleister u.a. ) sind grundsätzlich gestattet und erwünscht.
Ereichbarkeit von 4RSS.de:
(1) Für eine permanente Erreichbarkeit unserer Webseite oder der darin
enthaltenen Einträge kann aus technischen Gründen keine Garantie übernommen
werden.
Vorbehalt:
(1) Der Betreiber von 4RSS.DE behält sich vor, Einträge ohne Bekanntgabe
von Gründen abzulehnen und/oder zu löschen. Es besteht keinerlei Recht auf
Freischaltung eines RSS-Feeds.
(2) Der Betreiber behält sich weiterhin vor, Einträge zu ändern, zu kürzen oder
in einer anderen, als der gewählten Kategorie, zu veröffentlichen.
Haftung:
(1) Der Betreiber von 4RSS.DE haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit uneingeschränkt, ansonsten nur bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
(2) Für nichtverschuldete Störungen hinsichtlich der Funktion des
Internet-Angebotes übernimmt der Betreiber von 4RSS.DE keinerlei
Haftung.
(3) Soweit die Haftung des Betreibers von 4RSS.DE ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Widerrufsbelehrung des Käufers für Endverbraucher:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Bacher & Bühler Handels GbR
Anette Bacher & Olaf Bühler
Merscheider Str. 93
42699 Solingen
E-Mail-Adresse: info@4rss.de
Fax: 0212-2475891
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
** Ende der Widerrufsbelehrung **
Datenschutzerklärung:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Mitgliedschaft auf dieser Seite. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich über das Kontaktformular an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
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Datenschutzbeauftragter: Herr Olaf Buehler
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Solingen, den 14.02.2009
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